Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (1057 d.B.)

Immunitätsausschuss: Beschluss des Ausschusses
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B (Verweis auf den vom Nationalrat am 19.5.2009 genehmigten Bericht des Immunitätsausschusses, mit welchem festgestellt wurde, dass - ratione temporis - kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht)

Einlangen im Nationalrat

Immunitätsausschuss: Bericht

Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates

Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes