Bericht gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-121 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.03.2010	Einlangen im Nationalrat
24.03.2010	Vorgesehen für den Justizausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2010	58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 6

Bericht der Bundesregierung

Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz) über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde

Parlamentskorrespondenz

30.03.2010 - Bericht des Justizministeriums über die 2009 erteilten Weisungen

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.03.2010	Einlangen im Nationalrat
24.03.2010	Vorgesehen für den Justizausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2010	58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 6

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Mitglied der Bundesregierung

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

EuroVoc

Gerichtswesen Strafrecht

Bericht gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-121 d.B.)

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