Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 19.12.2011 | Einlangen im Nationalrat |
| 19.12.2011 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz) über die im Jahr 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde