Harald Jannach (24/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 8 St 299/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB

Immunität

Harald Jannach (F)

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