Dr. Peter Pilz (25/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 38/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

Immunität

Dr. Peter Pilz (G)

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