B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2010 (Vorlage 44 BA),
Monatserfolg Juni 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 45 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2010 (Vorlage 46 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 38/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB,
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (2 St 23/10v sowie 8 St 49/10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 4 und § 297 Abs. 1 StGB,
Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (§ 313) StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 54 betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften – Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Petition Nr. 55 betreffend „Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen“, überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch,
Petition Nr. 56 betreffend „Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl“, überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahr;
Außenpolitischer Ausschuss:
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.);
Familienausschuss:
Antrag 1237/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutio-
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