Dr. Harald Walser (7/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB