Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) sowie Verordnungen zum Umsatzsteuergesetz 1994
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 10.03.2010 | Einlangen im Nationalrat | |
| 10.03.2010 | Ende der Begutachtungsfrist 29.03.2010 | |
| 20.04.2010 | Regierungsvorlage (662 d.B.) |
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