Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 12.06.2009 | Einlangen im Nationalrat | |
| 12.06.2009 | Ende der Begutachtungsfrist 22.06.2009 | |
| 17.06.2009 | Inhaltsgleicher Selbständiger Antrag |
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