Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte und Vertragsbedienstete bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz aus Gewissensgründen