keine Konsequenzen bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem EPG (353/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte und Vertragsbedienstete bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz aus Gewissensgründen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.12.2009	49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 94, S. 95-97
10.12.2009	49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G ( dafür Abg. Windholz )	Protokoll: S. 101

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