Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (364/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 57-58, S. 58-196
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F ( dafür Abg. Huber )	Protokoll: S. 310

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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