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Zivilverfahrens-Novelle 2015 (1365/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
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  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2015)

Parlamentskorrespondenz

16.10.2015 - Neu im Justizausschuss

28.10.2015 - Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

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