Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung (542/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie Hinweis auf die Möglichkeit, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen