Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellungen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie die Terminfindung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens