Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt |
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13.04.2016 |
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Abänderungsantrag angenommen |
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13.04.2016 |
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger und Dr. Erwin Rasinger auf Annahme der Entschließung betreffend Beseitigung von Diskriminierungen bei Bildern und textlichen Warnhinweisen (27/AEA) |
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger und Dr. Erwin Rasinger auf Annahme der Entschließung betreffend Rückverfolgungsregelungen gemäß § 7 Tabakgesetz (28/AEA) |
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags |
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13.04.2016 |
Gesundheitsausschuss: Bericht |
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14.04.2016 |
Einlangen im Nationalrat |
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27.04.2016 |
Auf der Tagesordnung der 123. Sitzung des Nationalrates |
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27.04.2016 |
123. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 27/AEA |
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27.04.2016 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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27.04.2016 |
123. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 28/AEA |