Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (265 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50

Themen

Arbeit Außenpolitik Budget und Finanzen Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Land- und Forstwirtschaft Landesverteidigung Parlament und Demokratie Soziales Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatterin/Berichterstatter

Hermann Lipitsch (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET)

Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut! (2/PET)

gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben (11/PET)

gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner (12/PET)

verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET)

Rettet das Bundesheer (15/PET)

sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau (16/PET)

Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich (17/PET)

Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister (18/PET)

gegen Unmenschlichkeit (19/PET)

Festplattenabgabe jetzt! (17/BI)

Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI)

Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI)

Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI)

die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI)

Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI)

Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI)

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