Bundesfinanzgesetz 2016, Finanzen - Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 (Zu 820 d.B.)

Budgetanfrage gestellt

104. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der "Kalten Progression" (599/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 167, davon Ja-Stimmen: 68, Nein-Stimmen: 99)

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher (600/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 166, davon Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 110)

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken (601/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, N, T

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxuspensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage (602/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N, T. Dagegen: S, V (dafür Andere)

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend internationale Klimafinanzierung vor Klimakonferenz aufstocken (603/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschärfung der Registrierkassenpflicht (604/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 166, davon Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 121)

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tierschutz (605/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N (dafür Andere)

104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel" (606/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)