Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 04.10.2016 | Einlangen im Nationalrat | |
| 04.10.2016 | Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2016 | |
| 23.11.2016 | Regierungsvorlage (1345 d.B.) |
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