Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz und das Familienlastenausgleichgesetz 1967, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017 - Teil BMF/BMJ/BMFJ)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 02.11.2016 | Einlangen im Nationalrat | |
| 02.11.2016 | Ende der Begutachtungsfrist 30.11.2016 |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.