Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 - EO-Nov. 2014)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 30.04.2014 | Einlangen im Nationalrat | |
| 30.04.2014 | Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2014 | |
| 11.06.2014 | Regierungsvorlage (180 d.B.) |
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