Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Bundes- Seniorengesetz geändert werden (Sozialversicherungs- Änderungsgesetz 2014 – SVÄG 2014)
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Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 12.05.2014 | Einlangen | |
| 12.05.2014 | Inhaltliche Stellungnahme |
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