Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (230/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des vollen Kostenersatzes bei Freispruch im Strafverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.07.2014	37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 144, S. 144-145
10.07.2014	37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T	Protokoll: S. 154

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (230/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Parlamentarisches Verfahren

Themen

Dokumente

Eingebracht von

Bezug zu

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc