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Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation über ergänzende Schutzzertifikate und patentrechtliche Forschungsprivilegien für Branchen, deren Erzeugnisse regulierten Zulassungsverfahren unterliegen/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (26172/EU XXVI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation über ergänzende Schutzzertifikate und patentrechtliche Forschungsprivilegien für Branchen, deren Erzeugnisse regulierten Zulassungsverfahren unterliegen/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel

Erstellt am 28.05.2018

Eingelangt am 13.06.2018, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: SWD(2018) 242 final
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2018) 317
COM
Kommission
SEC(2018) 246
COM
Kommission
SWD(2018) 240
COM
Kommission
SWD(2018) 241
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
VER
Verordnungen
469/2009
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.05.2018 23304/EU XXVI.GP
  • COM: SWD(2018) 242 final
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Commission Staff Working Document/Summary of the replies to the public consultation on Supplementary Protection Certificates and patent research exemption for sectors whose products are subject to regulated market authorisations/Accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 469/2009 concerning the supplementary protection certificate for medicinal products

Eingelangt am 28.05.2018, Europäische Kommission - Österr. Parlament
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.05.2018 RAT: 9485/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (23606/EU XXVI.GP)