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Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (224/A(E))

Status

Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2020	Einbringung im Nationalrat
22.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
22.01.2020	Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss
23.01.2020	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 273

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Parlamentskorrespondenz

28.02.2020 - Neu im Gesundheitsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2020	Einbringung im Nationalrat
22.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
22.01.2020	Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss
23.01.2020	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 273

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.01.2020	11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss	Protokoll: S. 4

Themen

Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Soziales

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Herbert Kickl (F)

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