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Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App (740/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2020	Einbringung im Nationalrat
30.06.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
30.06.2020	Vorgesehen für den Justizausschuss
30.06.2020	40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 100

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App

Parlamentskorrespondenz

11.08.2020 - Neu im Justizausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2020	Einbringung im Nationalrat
30.06.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
30.06.2020	Vorgesehen für den Justizausschuss
30.06.2020	40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 100

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2020	41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 3-5

Themen

Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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