Case law by the Court of Justice of the European Union: judgments in cases C-569/20 (in absentia) and in C-804/21 PPU (time limits, force majeure) - Note by the Presidency (107628/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Case law by the Court of Justice of the European Union: judgments in cases C-569/20 (in absentia) and in C-804/21 PPU (time limits, force majeure) - Note by the Presidency

Gruppe: Gruppe "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)

betrifft Sitzung am 15.07.2022

Erstellt am 06.07.2022 von: Justiz

Eingelangt am 06.07.2022, U32 Übermittlung

RAT: 10804/22

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.07.2022	RAT: CM 3785/22	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Judicial Cooperation in Criminal Matters (COPEN - General Matters) Date: 15 July 2022 Time: 9.30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (107088/EU XXVII.GP)
04.07.2022	RAT: 10842/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Preparation of the first meeting of the EU-US informal expert group (MLA, extradition): request for input by Member States (107378/EU XXVII.GP)
05.07.2022	RAT: 10841/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT EVALUATION of Directive 2012/29/EU of the European Parliament and of the Council of 25 October 2012 establishing minimum standards on the rights, support and protection of victims of crime, and replacing Council Framework Decision 2001/220/JHA (107523/EU XXVII.GP)
11.07.2022	RAT: WK 9127/22	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Follow-up to the 8th mutual evaluations round on environmental crime (110066/EU XXVII.GP)
11.07.2022	RAT: WK 9447/22	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Revised text of the Form for a request for mutual assistance under Article 635 of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA) (108362/EU XXVII.GP)
09.09.2022	RAT: WK 11119/22	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Preparation of the form for a request for Mutual Assistance under Article 635 of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA)/Further revised text (111807/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-569/20	Rs C-569/20; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten; Anwendbarkeit von Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (Recht auf Anwesenheit in Verhandlung bzw. Recht auf neue Verhandlung) und Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren (Entscheidungen im Anschluss an eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten) auf den Fall, dass Angeklagter nach Kenntniserlangung über Anklage flüchtig ist und daher nicht über die Gerichtsverhandlung unterrichtet wird und durch einen ihm unbekannten Rechtsanwalt vertreten wird; Erfordernis, den Angeklagten über die Verhandlung ordnungsgemäß zu unterrichten; Erfordernis, dass der Angeklagte von einem „bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten wird (Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2016/343 und Art. 4a Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI); Art des Verfahrens, das in Abwesenheit durchzuführen ist (Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. b oder Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2016/343); wirksamer Rechtsschutz; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach gegen in Abwesenheit durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen und gegen eine in Abwesenheit erfolgte Verurteilung kein Rechtsschutz vorgesehen ist, wenn sich der Angeklagte nach Unterrichtung über den ursprünglichen Anklagevorwurf verborgen hält; Garantie gemäß Buchst. d Nr. 3.4 des Formblatts für den Europäischen Haftbefehl ein besonderes Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu setzen; unmittelbare Wirkung von Art. 9 der Richtlinie 2016/343 iVm Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf); Vorlage (44814/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-804/21	Rs C-804/21 (PPU); finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere des Art. 6 Abs. 2 (vollstreckende Justizbehörde) und Art. 23 Abs. 3 (Unmöglichkeit der Übergabe wegen höherer Gewalt); Fragen zur Aufgabenverteilung der nationalen Behörden im Übergabeverfahren; (Un-)Zulässigkeit nationaler Verfahrensregelungen, wonach eine Polizeibehörde ermächtigt ist, im Übergabeverfahren über das Vorliegen höherer Gewalt zu entscheiden und allenfalls einen neuen Übergabetermin festzulegen, wobei die inhaftierte Person eine gerichtliche Entscheidung darüber verlangen kann; Auslegung des Begriffs der „Umstände, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen“ i.S.d. Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Frage, ob der Begriff auch rechtliche Hindernisse umfasst, die sich aus von der inhaftierten Person erhobenen Rechtsbehelfen (Rechtsmittel gegen die Vollstreckung der Übergabe, Antrag auf internationalen Schutz) ergeben; Vorlage (FR); Anwendung des Eilverfahrens; voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 2. März 2022, 9:30 (87110/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-569/20

Rs C-569/20; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten; Anwendbarkeit von Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (Recht auf Anwesenheit in Verhandlung bzw. Recht auf neue Verhandlung) und Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren (Entscheidungen im Anschluss an eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten) auf den Fall, dass Angeklagter nach Kenntniserlangung über Anklage flüchtig ist und daher nicht über die Gerichtsverhandlung unterrichtet wird und durch einen ihm unbekannten Rechtsanwalt vertreten wird; Erfordernis, den Angeklagten über die Verhandlung ordnungsgemäß zu unterrichten; Erfordernis, dass der Angeklagte von einem „bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten wird (Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2016/343 und Art. 4a Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI); Art des Verfahrens, das in Abwesenheit durchzuführen ist (Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. b oder Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2016/343); wirksamer Rechtsschutz; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach gegen in Abwesenheit durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen und gegen eine in Abwesenheit erfolgte Verurteilung kein Rechtsschutz vorgesehen ist, wenn sich der Angeklagte nach Unterrichtung über den ursprünglichen Anklagevorwurf verborgen hält; Garantie gemäß Buchst. d Nr. 3.4 des Formblatts für den Europäischen Haftbefehl ein besonderes Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu setzen; unmittelbare Wirkung von Art. 9 der Richtlinie 2016/343 iVm Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf); Vorlage (44814/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-804/21

Rs C-804/21 (PPU); finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere des Art. 6 Abs. 2 (vollstreckende Justizbehörde) und Art. 23 Abs. 3 (Unmöglichkeit der Übergabe wegen höherer Gewalt); Fragen zur Aufgabenverteilung der nationalen Behörden im Übergabeverfahren; (Un-)Zulässigkeit nationaler Verfahrensregelungen, wonach eine Polizeibehörde ermächtigt ist, im Übergabeverfahren über das Vorliegen höherer Gewalt zu entscheiden und allenfalls einen neuen Übergabetermin festzulegen, wobei die inhaftierte Person eine gerichtliche Entscheidung darüber verlangen kann; Auslegung des Begriffs der „Umstände, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen“ i.S.d. Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Frage, ob der Begriff auch rechtliche Hindernisse umfasst, die sich aus von der inhaftierten Person erhobenen Rechtsbehelfen (Rechtsmittel gegen die Vollstreckung der Übergabe, Antrag auf internationalen Schutz) ergeben; Vorlage (FR); Anwendung des Eilverfahrens; voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 2. März 2022, 9:30 (87110/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
COPEN 274	Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
JAI 1007	Justiz und Inneres

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.07.2022	RAT: CM 3785/22	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Judicial Cooperation in Criminal Matters (COPEN - General Matters) Date: 15 July 2022 Time: 9.30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (107088/EU XXVII.GP)