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Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 14 October 2024 (199749/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 14 October 2024

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 14.10.2024

Erstellt am 11.10.2024

Eingelangt am 11.10.2024, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: WK 12129/24

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.10.2024 RAT: CM 4409/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 14 October 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (199573/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: WK 10362/24 Draft Council Decision amending Decision 2013/184/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Myanmar/Burma/Launch of written consultation (193630/EU XXVII.GP)
RAT: WK 12327/24 Restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo (DRC)/Draft statements of reasons/Pre-notifications (199772/EU XXVII.GP)
RAT: WK 12509/24 Restrictive measures against serious human rights violations and abuses/Pre-notifications (199762/EU XXVII.GP)
RAT: WK 12745/24 Recommendation of the Council Legal Service for a Council intervention in the preliminary ruling procedure before the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the joined cases C-428/24 and C-476/24/Preliminary ruling request from the Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italy) on the interpretation of Article 2(1) of Regulation 2014/269 (199559/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-428/24 verb. Rs C-428/24 und C-476/24; italienische Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen; Einfrieren von Gesellschaftsanteilen und Vermögenswerten; Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; Frage, ob diese Bestimmung einer Auslegung entgegensteht, wonach in einen Ermessens-Trust (dessen Begünstigter in Anhang I der Verordnung aufgeführt ist) eingebrachte Vermögenswerte und/oder Ressourcen als „Eigentum“ des Begünstigten des Trusts – und bejahendenfalls: als vom Begünstigten des Trusts „kontrolliert“ – angesehen werden, obwohl das auf den Trust anwendbare nationale Gesetz (oder eine Schutzklausel in der Gründungsurkunde des Trusts) dem Begünstigten für den gesamten Zeitraum, in dem er in Anhang I der Verordnung aufgeführt ist oder in dem die Nutzung der oder die Verfügung über die Vermögenswerte oder Ressourcen anderweitig gegen das Unionsrecht verstößt, jede Nutzung der und jede Verfügung über die im Trust befindlichen Vermögenswerte oder Ressourcen verbietet; Vorlagen (195903/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-476/24
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