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Verbotsgesetz-Novelle 2023 (2340 d.B.)

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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2023

Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ
30.11.2023
Name und Klub Funktion Protokoll
Mag. Michaela Steinacker Eingebracht von
Sabine Schatz Eingebracht von
Mag. Eva Blimlinger Eingebracht von
30.11.2023

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ
30.11.2023

Justizausschuss: Bericht

05.12.2023

Einlangen im Nationalrat
15.12.2023

Auf der Tagesordnung der 247. Sitzung des Nationalrates
15.12.2023

Wortmeldungen in der Debatte
Name und Klub Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Harald Stefan (F) Contra S. 103-107
Mag. Eva Blimlinger (G) Pro S. 107-109
Sabine Schatz (S) Pro S. 109-112
Mag. Michaela Steinacker (V) Pro S. 112-118
Dr. Johannes Margreiter (N) Pro S. 118-120
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) Regierungsbank S. 120-123
Mag. Johanna Jachs (V) Pro S. 123-125
BM Mag. Karoline Edtstadler (V) Regierungsbank S. 125-129
Dr. Susanne Fürst (F) Contra S. 129-132

Themen

Inneres und Recht

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