Arbeitsverfassungsgesetz, Post-Betriebsverfassungsgesetz, Änderung (378 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 195/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 195/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Mit der Novelle soll im Arbeitsverfassungsgesetz der Begriff "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen" ersetzt werden.
  • Das aktive Wahlalter zum Betriebsrat soll im Arbeitsverfassungsgesetz und im Post-Betriebsverfassungsgesetz von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMAFJ (Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend)

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