Bundesfinanzgesetz 2020, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - Untergliederungen 21, 22 und 24 (Zu 55 d.B.)

Budgetanfrage gestellt

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Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (183/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen (184/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten (185/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung (186/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (187/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überziehungszinsen Deckelung (188/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise (189/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (190/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schulderberatung (191/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19 (192/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortortebene (193/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen die sich um Tiere in Not kümmern (194/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (195/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund (196/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N