Bundesfinanzgesetz 2020, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - Untergliederungen 21, 22 und 24 (Zu 55 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (183/UEA)
abgelehnt
Dafür: NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen (184/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten (185/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung (186/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (187/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überziehungszinsen Deckelung (188/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise (189/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (190/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schulderberatung (191/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19 (192/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortortebene (193/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen die sich um Tiere in Not kümmern (194/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (195/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund (196/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS