Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
Welche konkreten politischen Schritte setzten Sie angesichts Ihrer richtigen Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" sind?