Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" (215/M)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Welche konkreten politischen Schritte setzten Sie angesichts Ihrer richtigen Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" sind?

Eingebracht von

Dr. Susanne Fürst (F)

Eingebracht an

Mag. Karoline Edtstadler (V)

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung