Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz) erlassen wird
Kurzinformation
Ziele
- Vorgabe von Mindestzielen für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch Auftraggeberinnen/Auftraggeber
Inhalt
- Vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (CVD – Clean Vehicles Directive), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/1161, ist bis zum 2. August 2021 umzusetzen.Dies soll mit dem vorliegenden SFBG geschehen. Angesichts der Implikationen des Vorhabens insbesondere auf Ebene der Länder hat der Bund die Länder in die Vorbereitung des gegenständlichen Gesetzesvorhabens einbezogen.
Die CVD verpflichtet die Mitgliedstaaten, in fixierten Bezugszeiträumen bestimmte Mindestanteile von sauberen Straßenfahrzeugen bei der Beschaffung und beim Einsatz von Straßenfahrzeugen zu erreichen. Die CVD überlässt es dabei den Mitgliedstaaten, wie diese gesamtstaatliche Quote erreicht wird.
Mit dem vorliegenden SFBG soll – nach Abstimmung mit den Ländern – grundsätzlich ein einheitliches Quotensystem für alle Auftraggeberinnen/Auftraggeber vorgesehen werden, wobei die Mindestanteile nicht bei jedem Vergabeverfahren, sondern insgesamt innerhalb des Bezugszeitraumes erreicht werden sollen.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 03.05.2021
