Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Vergütung der Gerichtsvollzieher geändert wird (Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023)
Kurzinformation
Ziel
- Erhöhung der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher
Inhalt
- Erhöhung der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die letzte Anpassung der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher erfolgte mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2014. Insbesondere die zuletzt erfolgten massiven Preissteigerungen machen eine Anpassung – auch im Bereich der Fahrtkosten – unbedingt erforderlich. Zudem sollen die Anpassungen der Hervorhebung des Grundsatzes einer erfolgsbasierten Entlohnung dienen, aber auch zeitaufwändige Tätigkeiten höher vergütet werden. Im Zuge der Digitalisierungsbemühungen der Justiz soll nunmehr auch im Bereich des Gerichtsvollzuges ein eigenes Programm (Applikation Mobiler Vollzug) zum Einsatz kommen, welches die Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher bei ihrer Tätigkeit wesentlich unterstützen soll.12.07.2023
