Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das EU-JZG, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz – DSA-BegG)
Kurzinformation
Ziele
- Sicherstellung der Vereinbarkeit des Bundesrechts mit der Verordnung über digitale Dienste
- Erleichterung der Rechtsdurchsetzung in Fällen von Hass im Netz
- Schaffung eines sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeldes
- Wirksamer Schutz der Grundrechte
- Förderung von Innovationen
- Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden
- Sicherstellung einer ausgewogenen Finanzierung zwischen Bund und Markt
- Sicherstellung der Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben im Bereich Telekommunikation
- Sicherstellung eines ausgewogenen Finanzierungsmodells für marktwirtschaftlich und gemeinwohlorientierte Regulierungsaufgaben der KommAustria
- Schutz vulnerabler Gruppen im Bereich Video-Sharing Plattformen
- Sicherstellung der Aktualität des TKG
Inhalt
- Entfernung der Bestimmungen, die von der Verordnung überlagert werden
- Gerichtsverfahren zur Auslösung des Informationsmechanismus nach Art 9 DAS (Digital Services Act)
- Einführung einer Rechtsgrundlage für immateriellen Schadenersatz bei Hass im Netz
- Bestimmung einer Behörde als Koordinator für digitale Dienste
- Vertrauliche Meldung von rechtswidrigen Inhalten
- Außergerichtliche Streitbeilegung
- Zugang für Forscherinnen/Forscher zu Daten von großen Vermittlungsdiensten
- Neubewertung des derzeitigen Aufteilungsschlüssels zwischen Markt- und Bundesanteil
- Umsetzung der aktuellen unionsrechtliche Grundlage des Art 16 RL (EU) 2018/1972
- Neugestaltung der Aufteilung der Finanzierung durch Markt und Bund
- Finanzierung des Regulierungsaufwandes bei Video-Sharing-Plattformen ausschließlich durch den Bund
- Aktualisierung der verwendeten Begriffe und Verweise
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 23.10.2023