Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
Kurzinformation
- Herstellung des sich aus dem Erkenntnis des EuGH in der Rechtssache C-209/18 ergebenden EU-konformen Zustands
- Begleitende Bestimmungen zur Richtlinie (EU) 2018/958 im Hinblick auf allfällig betroffene Rechtssetzungsvorhaben im Rahmen der Regelungskompetenz der Patentanwaltskammer
- EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften
- Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschafterinnen/Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen
- Nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer
Es soll eine EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften erfolgen.
Die Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschafterinnen/Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen soll ermöglicht werden.
Es soll eine nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie (EU) 2018/958 durch die Patentanwaltskammer getroffen werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 11.09.2020
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 11.09.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 11.09.2020 | Ende der Begutachtungsfrist 23.10.2020 | |
| 27.10.2020 | Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | |
| 10.02.2021 | Regierungsvorlage (643 d.B.) |
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