Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

• Herstellung des sich aus dem Erkenntnis des EuGH in der Rechtssache C-209/18 ergebenden EU-konformen Zustands
• Begleitende Bestimmungen zur Richtlinie (EU) 2018/958 im Hinblick auf allfällig betroffene Rechtssetzungsvorhaben im Rahmen der Regelungskompetenz der Patentanwaltskammer

• EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften
• Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschafterinnen/Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen
• Nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer

Es soll eine EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften erfolgen.

Die Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschafterinnen/Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen soll ermöglicht werden.

Es soll eine nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie (EU) 2018/958 durch die Patentanwaltskammer getroffen werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at