Patentanwaltsgesetz, Änderung (643 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 276/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 276/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften sowie die Ermöglichung des Zusammenschlusses von Patentanwälten mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen innerhalb multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften
  • Nähere Regelung der Zuständigkeit und des Begutachtungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer
  • Inflationsangepasste Erhöhung der Pauschalvergütung für Patentanwälte sowie Koppelung an die Recherchen- und Prüfungsgebühr für Patentanmeldungen

Stand: 10.02.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

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