Stellungnahme zu 19/BI (174/SBI)

Inhalt

Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien

Bürgerinitiative 19/Bl: Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – „Wiener Aufruf“

Rückmeldung zu eingebrachten Stellungnahmen der
Bundesländer über die Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der NÖ Landesregierung;

Wien, 4. 10. 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Die von den Bundesländern erbrachten Stellungnahmen sind doch ziemlich unterschiedlich, sind sich aber weitgehend in einem Punkt einig – es bedarf mehr Forschung betreffend Cannabis, NPS, anderen pflanzlichen Substanzen, welche zur Zeit in Österreich illegal sind. In anderen Ländern der EU wie auch weltweit wird schon geforscht, wir hinken da etwas nach. Wien zumindest, die Stadt Sigmund Freuds sollte da ihren Ruf wiederherstellen.

Ein weiteres Thema zieht sich durch die Stellungnahmen, nämlich Vorsorge und „Therapie statt Strafe“. Das ist ein sehr menschlicher Zugang, vor allem im Vergleich mit Ländern in denen illegaler Drogenkonsum noch mit dem Tode bestraft wird. Nun, das sind 2 Extreme, aber was liegt dazwischen? Der verantwortungsbewusste, problemfreie, erwachsene Konsum dieser sog. illegalen Drogen; dieser wird so gut wie nirgends erwähnt und auch in der Gesetzgebung nicht behandelt (außer Stellungnahme NÖ). Gerade heutzutage, wo „Microdosing“ vieler Substanzen als vielversprechende Konsumart gefeiert wird, ist das schwer zu verstehen. Die Dosis macht das Gift (Paracelsus). Es gibt nicht nur Sucht versus Abstinenz, es gibt viele Grauzonen dazwischen. Es nimmt niemand Drogen um davon süchtig zu werden.

Es wird in den Stellungnahmen der Bundesländer wie z.B. von jener aus Kärnten auch erwähnt, dass der Fokus auf Prävention und Schadensminimierung liegt. Leider wird nicht näher darauf eingegangen, in welcher Form dies stattfindet. Die erhobene Hand eines Polizisten ist sicher nicht die richtige Form dafür. Dass, wie in der Stellungnahme von Kärnten (und auch Salzburg) erwähnt wird, die BI „der Komplexität der Thematik nicht gerecht wird“, „weitgehend unkonkret und diffus bleiben“ ist wohl zu erwarten. Die BI soll anregen ein Gesetz zu ändern, wir sind gerne zur Diskussion bereit, zählen da aber auf die Expert*Innen, denen die Lösungen dazu obliegen.
Salzburg erwähnt auch, dass „…. nicht explizit formuliert wird, scheint die Legalisierung oder Regulierung von Cannabis das zentrale Anliegen der Initiative zu sein.“ Nun, es ist verständlich dass dies so gesehen wird, da es viele Stellungnahmen zu diesem Thema gibt. Der Grund dafür ist dass Cannabis die in Österreich am häufigsten konsumierte illegale Freizeitdroge ist und dieses Thema dementsprechend oft diskutiert wird. Auch lehnt Salzburg Zeremonien für den Konsum psychedelischer Pflanzen ab, obwohl wir explizit darauf hingewiesen haben, dass dies unter Leitung von speziell geschultem (sogar medizinischem) Personal stattfinden sollte.
Obwohl die letzte SMG-Novelle bereits zu einer deutlichen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums führte, besteht weiterhin eine Stigmatisierung in diese Richtung. Generell werden Menschen welche illegale Drogen konsumieren stigmatisiert. Trotz dieser Entkriminalisierung sind diese Menschen der Willkür der Exekutive ausgesetzt, auch wenn sie verantwortungsbewusst und problemfrei konsumieren.

Ich danke allen Beteiligten für die investierte Zeit und ihr Interesse an dieser BI.
Ich hoffe dass die BI weiter behandelt wird und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Kozàr