Stellungnahme zu 19/BI (4646/SBI)

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Parlamentarier*innen,

zum Weltdrogentag am 26. Juni 2022, möchte ich als Erstunterzeichner folgende Stellungnahme zur Bürgerinitiative für eine menschliche Drogenpolitik in Österreich „Wiener Aufruf“ abgeben. Vorerst herzlichen Dank an Herrn DSA Bernhard Amann aus Vorarlberg, für seine ausführliche Stellungnahme vom 20.02.2022. Möchte noch einen wesentlichen Punkt zur Drogenpolitik in Österreich anführen.
Nehmen Sie bitte den Eltern die Angst und Panik!
Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit und Erfahrung als Obmann im Elternkreis Wien und als Familienvater von sieben Kindern, meine ich, es ist höchste Zeit auf die Angst der Eltern einzugehen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder früh und ohne angemessene Aufklärung zur Schadensminimierung mit illegalen Substanzen in Kontakt kommen und in die Drogenszene abgleiten.
Dadurch geraten Eltern in Panik, wegen der gesundheitlichen Gefährdung, verbunden mit Kriminalisierung und Stigmatisierung. Die Eltern schämen sich noch immer für die Suchterkrankung und für die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Drogenmissbrauch, einschließlich der sich daraus ergebenden Ausgrenzung und Stigmatisierung der betroffenen Eltern und Familien.
Daher wird um Evaluierung der umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, wie z.B. das Bundesgesetzblatt 531 vom 31. Oktober 1978 samt der Einheitlichen Suchtstoffkonvention 1961 gebeten. Die Einbindung und Einholung einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Wien wird vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rohaczek, Erstunterzeichner
1220 Wien