Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich lehne die geplante Regelung zur Beugehaft entschieden ab, da diese menschenrechts- und verfassungswidrig ist. Insbesondere spreche ich mich im Zusammenhang mit der derzeit geplanten Einführung einer Impfpflicht gegen Inhaftierungen von nicht geimpften (oder als nicht geimpft geltenden) Menschen, aus. Es mangelt dabei an jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Elisabeth Achleitner