Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz (108986/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden

Inhalt

Die Demokratische Alternative nimmt zum hier gegenständlichen Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier beigefügten ausführlichen Begründung Stellung.

Diese umfasst in ihrer Gliederung die Punkte:

1. Unsere Grundhaltung zum Thema Arzneimittelsicherheit und Gentechnik
2. Allgemeiner Eindruck zum Gesetzesvorschlag
3. Bereits eingebrachte maßgebliche Stellungnahmen
4. Qualität und Sicherheit versus Geschwindigkeit und Kosten
5. Einbeziehung von gentechnisch veränderten Substanzen bzw. Organismen (GVO)
6. Aktualität und gelebte Realität des Gesetzes
7. Die Bezugnahme auf EU-Verordnung 536/2014
8. Der Europäische Kontext zur Veränderung
9. Der nationale Kontext und die dabei involvierten Stellen
10. Diskrepanzen zwischen nationaler Gesetzgebung und EU-Verordnungsregulativ
11. Überprüfung des Pharmaunternehmens durch sich selbst
12. Umgehung von Auflagen durch Verknappung
13. Ethikkommissionen
14. Parallel-Kommissionen und ständig geänderte Zuständigkeiten bzw. Bezeichnungen
15. Vage Begrifflichkeiten, Mangel an Objektivierungskriterien
16. Nichtinterventionelle Studien und Kombinationsstudien
17. Öffentliche Apotheken vs. Anstaltsapotheken
18. Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit Krisensituationen
19. Sanktionen
20. Risiko und Haftung(sübergang) etc.
21. Fazit
22. Schlussbemerkung

Wie in den Ausführungen weitreichend erläutert besteht zur hier behandelten Materie sowohl national als auch auf EU-Ebene dringender und wichtiger Handlungsbedarf.

Der hier vorliegende Entwurf wird dem aber nicht einmal auf nationaler Ebene gerecht. Im Gegenteil!

Daher ist der Entwurf zu BEIDEN Gesetzesänderungen strikt abzulehnen!

Stellungnahme von

Demokratische Alternative; Vorstand