Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrtes Hohes Haus,
Die Änderung am vorhandenen Gentechnikgesetz ist abzulehnen, da wesentliche im Gesetz vorhandene Schutzbestimmungen durch die Änderung aufgehoben werden, siehe § 74 bis § 78.
Das Gentechnikgesetz soll die Bevölkerung und Patienten schützen, diese Schutzwirkung wird durch die Änderung umfassend untergraben.
Weiters ist der Verdacht angebracht, dass sich hier die Pharmafirmen ihr eigenes neues Arzneimittelgesetz geschrieben haben, mit dem sie sich weitere lukrative Einnahmen sichern.
Daher ist das Gesetz in seiner Gesamtheit abzulehnen.
Herzlichst
Mag. irene Stelzmüller.