Stellungnahme zu 2238 d.B. (277139/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (2238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.12.2023	Einlangen

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

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Stellungnahme von

Forum Informationsfreiheit

Bezug zu

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Informationsfreiheitsgesetz (2238 d.B.)

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Informatik Information und Informationsverarbeitung Verfassung