Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz (55529/SN)

Inhalt

Stellungnahme zum geplanten Arzneimittelgesetz

Still und heimlich wurde ein Antrag auf Änderung des Arzneimittelgesetzes eingebracht, wogegen ich mich auf’s Schärfste verwehre.
• Ich verwehre mich dagegen, daß bei Arzneimitteln, die nicht direkt an Patienten abgegeben werden (also "Spitalsprodukte", die man nicht in der Apotheke holen kann, wie Impfstoffe etc.), in bestimmten Fällen Inhaltsstoffe oder andere Sachen, wie etwa Haltbarkeitsdatum, nicht mehr angegeben werden müssen.
• Ich verwehre mich dagegen, daß die Gebrauchsinformation nicht in deutscher Sprache abgefasst sein muß.
• Ich verwehre mich dagegen, daß bei klinischen Studien, also Versuchen betreffend die Wirkung und Schäden durch Arzneimittel, die Teilnehmer (Patienten) nicht gegen Schäden versichert sind, die auf Grund von Veränderungen des Erbmaterials in Zellen der Keimbahn entstehen.
• Für Schwangere gilt bisher, dass nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Durchführung der klinischen Prüfung VORAUSSICHTLICH KEINE Risken für das ungeborene Kind mit sich bringt,
• Ich verwehre mich gegen die Neuerung, dass die Studie für die betroffene schwangere oder stillende Frau, den Embryo, den Fötus oder das Kind nach der Geburt NUR EIN MINIMALES Risiko birgt (und kein Wort mehr von Erkenntnissen der Wissenschaft)

Also künftig soll gelten:
Inhaltsstoffe müssen den behandelnden Ärzten nicht mehr bekannt sein
Die Gebrauchsinformation muss nicht auf Deutsch geschrieben sein.
Kein Versicherungsschutz bei Erbgutschäden
Risiken für Ungeborene werden in Kauf genommen

Dazu kommen noch jede Menge datenschutzrechtliche Änderungen, deren Auswirkung ich als Nicht-Juristin nicht einmal entfernt abschätzen kann.
Ich bin aus oben genannten Gründen auf’s Strikteste gegen die geplante Änderung des Arzneimittelgesetzes und protestiere dagegen auf’s Schärfste.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
Margit Mesgarzadeh Linz, 28. 12. 2021