Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz (73028/SN)

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lehne die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes aus nachfolgenden Gründen entschieden ab:

- Anlassgesetzgebung: lt. gültigem Arzneimittelgesetz sind die mRNA-Impfungen gegen Covid-19 unzulässig. Mit dieser Gesetzesänderung sollen nun die Impfungen legalisiert werden.
- die Verpflichtung der Hersteller, Produktbeschreibungen bzw. Beipackzettel vollständig und mit eindeutigen Angaben über Inhaltsstoffe und deren Nebenwirkungen machen zu müssen, darf nicht aufgeweicht werden, da es dem Schutz des Patienten dient
- die sehr schwammige Formulierung "Stand der Wissenschaft und Technik" in Absatz 4 lässt wohl alle Optionen offen (Gummiparagraph)
- Gentherapie ist grundsätzlich abzulehnen, da die Langzeitfolgen nicht abschätzbar sind. Wir haben lange darum gekämpft, dass Gentechnik unseren Feldern fernbleibt. Österreich ist das Bio-Land Nr. 1 in Europa. Nun wollen Sie den Österreichern die Gentherapie verabreichen? Frei nach dem Motto: Wird es nicht gegessen, müssen wir es verabreichen?
- der Gesetzesentwurf dient nur der Pharmaindustrie und in keiner Weise dem Menschen
- die Untersagung klinischer Studien/Untersuchungen ohne staatliche Erlaubnis ist äußerst bedenklich
- der mögliche Ausschluss von Haftungen für Folgen einer medizinischen Behandlung mit gentechnologisch veränderten Substanzen hilft auch nicht Vertrauen in das Gesetz zu schaffen

Solch menschenentwürdigende Gesetzesentwürfe stimmen mich nachdenklich und zeigen mir, mit welchen Hintertüren gearbeitet wird. Arzneimittelgesetze sollen dem gesundheitlichen Schutz des Menschen dienen und nicht die Gesundheit des Menschen aufs Spiel setzen.

Ziehen Sie diesen Entwurf zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Margit Kalchhauser