Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Gemäss Europarat ist jede Impfpflicht illegal - daher kann und darf Österreich keine einführen!
Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen, alles andere was einer impfpflicht entgegenhält ist ja ohnehin auch bekannt.
https://www.presseteam-austria.at/verbot-der-impfpflicht-beschlossen/