Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Änderungsantrag zu 1289 d.B. Arzneimittel- und Gentechnikgesetz ist zurückzuweisen und in seiner Gesamtheit abzulehnen. Mit diesem Gesetz sollen Gentherapien liberalisiert, die Kontrolle selbiger privatisiert und deutlich erleichtert werden. Dieses Gesetz ist in keinster Weise mit meinem Verständnis für Humanmedizin vereinbar.
In der neuen Fassung sollen gentechnisch veränderte Organismen zur Behandlung bei Menschen erlaubt werden, und gleichzeitig wird der Großteil der Bestimmungen zum Schutz der Menschen ersatzlos gestrichen. Es soll eine private Ethikkommission eingerichtet werden, die offenbar frei, ohne Weisungsgebundenheit und geheim operieren kann. Das hat mit Ethik nichts mehr zu tun, sondern es bleibt zu befürchten, dass hiermit ausschließlich die Interessen der Pharmaindustrie bedient werden sollen.
Es werden praktisch alle Bestimmungen zum Schutz der Teilnehmer an klinischen Prüfungen gestrichen oder stark abgeschwächt. Des Weiteren entfallen die bisher vorgeschriebenen Meldungen von Nebenwirkungen. Somit sind die wichtigsten Kontrollmechanismen ausser Kraft gesetzt. Es findet eine Auslagerung der Schutzbestimmungen statt, und zwar an die, die von dieser Gesetzesänderung am meisten profitieren.
Durch die aktuell stattfindende Impfung mit Gentechnik-Präparaten wird ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen, aber mit dieser Gesetzesänderung soll die Akzeptanz von gentherapeutischen Maßnahmen am Menschen erzwungen werden. Beim Essen ist und bleibt die Gentechnik vorläufig noch weitgehend verboten, aber beim Menschen soll es nun zugelassen werden.
Das ist strikt abzulehnen und dieser Gesetzesänderung muss in seiner Gesamtheit widersprochen werden.