Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz
geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Zusammenfassung:
Der ÖAMTC begrüßt, dass nun endlich die Möglichkeit geschaffen wird, bei gleichzeitigem
Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel die bestehende Vignette umzuregistrieren und
„mitzunehmen“. Dies entspricht einer unserer Forderungen aufgrund zahlreicher
Mitgliederbeschwerden. Leider nach wie vor ungelöst und sogar dezidiert in den EB
ausgeschlossen sind Konstellationen mit Zulassungsbesitzerwechsel; damit sind Erbfälle
oder die Fahrzeugweitergabe innerhalb der Familie weiterhin mit dem erneuten Kauf einer
Vignette belastet. In all diesen Fällen steht der Bereicherungsvorwurf gg. die Asfinag im
Raum, weil für ein Fahrzeug/Kennzeichen mehrere Vignetten angeschafft werden müssen,
obwohl von der damit entrichteten Maut nur einmal Gebrauch gemacht werden kann.
Erfreulich ist die (einmalige) Aussetzung der Valorisierung der Vignette, die zur finanziellen
Entlastung der Haushalte beiträgt.
Durch die Umstellung der Gewichtsdefinition auf die technisch zulässige Gesamtmasse
werden Wohnmobile, die jetzt vignettenpflichtig sind, künftig der fahrleistungsabhängigen
Maut unterliegen. Dass es eine Übergangsfrist von fünf Vignettenperioden geben soll, um
die Auswirkungen auf Fahrzeuggruppen und Wirtschaftszweige zu prüfen, ist als
Trostpflaster zu werten. Dennoch ist es unverständlich, warum nicht sofort die in der
Wegekostenrichtlinie mögliche Ausnahme von Wohnmobilen fix verankert wird, wie das ja
auch bei den Bussen der Fall ist. Damit erspart man sich die Evaluierung, entlastet die
betroffenen Fahrzeugbesitzer:innen und stützt den Tourismus. Außerdem wird das
aufgezeigte verfassungsrechtliche Problem der Ungleichbehandlung durch bloßen Aufschub
nicht gelöst.
Nach wie vor kritisch sehen wir die Zugangsfiktion für Ersatzmautforderungen im In- und
Ausland “aus Kapazitätsgründen“.