Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
SHIFTING VALUES bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Generell ist zu betonen, dass das jüngste Erkenntnis des VfGH (G 193/2023-15, V 40/2023-15, 13. Dezember 2023) im Novellenentwurf noch nicht berücksichtigt wurde. Dies ist unbedingt nachzuholen! Es ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht vorstellbar, dass der VfGH eine Regelung im TSchG als verfassungswidrig aufhebt und die Regierung dieselbe Verfassungswidrigkeit im selben Gesetz, nur diesmal betreffend die Qualzucht, wiederholt. Im Detail ist dies in der Stellungnahme zu § 22b Abs. 4 und Abs. 6 ausgeführt.
Zu den Punkten des Novellierungsentwurfs im Einzelnen siehe Beilage.