Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle - VRUN)
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Inhalt
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen
Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das
Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das
Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle - VRUN); Versendung zur allgemeinen Begutachtung