Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Demnach sollten auch alle Briefe zuerst von der Kriminalpolizei durchgelesen werden.
Privatsphäre ist doch nur etwas für Anfänger.
Satire beiseite: Chatkontrolle und Co sollten für potentiell kriminelle Bevölkerungsgruppen eingefährt werden.
ZB für Berufspolitiker